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AGB Tortenbotschaft Fehmarn

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen  
Für alle Lieferungen und Leistungen der Tortenbotschaft Fehmarn gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen 
Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Tortenbotschaft nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer 
Geltung ausdrücklich zugestimmt.  
Das gilt auch dann, wenn die Tortenbotschaft die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des 
Käufers vorbehaltlos ausführt.  
Im unternehmerischen Verkehr gelten die AGB’s auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils 
eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.  
 
2. Vertragsschluss und Zahlung 
Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise der 
Tortenbotschaft zustande.  
Die Zahlung ist in Euro zu leisten, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackungskosten. Bei Lieferung fallen zusätzliche Kosten an.  
Die Zahlung ist ohne Abzüge bei Erhalt der Ware fällig. Die Bestellung kann persönlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.  
Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält sich die Tortenbotschaft vor, nach der 2. Mahnung die Forderung an ein 
Inkassounternehmen zu übergeben.  
Die Tortenbotschaft ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassogebühren in Rechnung zu stellen.  
 
3. Stornierung 
Bei Stornierung der Bestellung ab einem Warenwert von 30,-€ und bei einem Zeitraum von weniger als 7 Tagen vor Lieferung, ist der 
Kunde zahlungspflichtig. 
 
4. Lieferung  
Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Termin. Terminänderungen müssen rechtzeitig mitgeteilt werden.  
Die Lieferadresse wird ebenfalls durch den Käufer mitgeteilt.  
Lieferkosten werden aufgeführt und sind bei Auslieferung zu begleichen  
Höhe der Lieferkosten innerhalb Fehmarns: 10,-€  


5. Abnahme der Ware, Transportschäden, Mängel 
Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch die Tortenbotschaft abzunehmen.  
Der Käufer hat die Ware nach ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Erkennbare Mängel und Reklamationen können nur umgehend 
nach Annahme bzw. Auslieferung geltend gemacht werden und müssen sofort schriftlich festgehalten werden.  
Kann die Ware aus Gründen, die von der Tortenbotschaft nicht zu vertreten sind, nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben 
werden, oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist die Tortenbotschaft berechtigt, dem Käufer den vollständigen 
Kaufpreis zu berechnen.  
Die Kosten des Rücktransports und andere, durch die Nichtabnahme entstehenden Kosten, trägt der Käufer. Dies gilt auch bei Abholung der 
Ware, durch den Käufer 
Bei Schäden durch höhere Gewalt, oder nicht selbstverschuldete Unfälle, übernimmt die Tortenbotschaft keine Haftung.  
Dem Käufer steht ein Widerrufs- bzw. Rückgabe nur zu, wenn es bei der Bestellung zu erheblichen Mängeln durch die Tortenbotschaft 
Fehmarn kam.  
In diesem Fall muss die Ware weitgehend vollständig zurückgegeben werden.  
Sobald die Ware dem Käufer übergeben wurde, haftet ab diesem Zeitpunkt der Käufer für etwaige entstehende Schäden an der Ware.  
Für die ordnungsgemäße Lagerung der Ware ist der Käufer ab dem Zeitpunkt der Übergabe selbst verantwortlich. Die Ware sollte, falls 
nicht anders angegeben, kühl, luftdicht verschlossen, trocken und geruchsfrei gelagert werden.  
 
6. Verleih 
Werden für die Bestellungen Tortenständer, Etageren oder sonstige Gegenstände verliehen, müssen diese innerhalb von 3 Tagen 
zurückgegeben werden.  Bei Verleih jeglichen Equipments erhebt die Tortenbotschaft Pfand angemessen der Leihgabe. 
Bei einer Abholung durch die Tortenbotschaft wird zusätzlich berechnet.  
Im Fall von nicht fristgerechter bzw. nicht mangelfreier Rückgabe, wird eine Gebühr in Höhe des Wiederbeschaffungspreises berechnet.  
 
7. Haftung 
Die Tortenbotschaft haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (im Sinne des §284 BGB (nachfolgend 
„Schadensersatz“) wegen Mängel der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher 
Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer 
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei der Haftung nach dem 
Produkthaftungsgesetz.  
Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Tortenbotschaft 
bei Vertragsschluss aufgrund von für die Tortenbotschaft erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraus sehen müssen 
(vertragsübliche Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder 
der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.  
Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast 
zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.  
Für Schäden durch höhere Gewalt übernehmen wir keine Haftung.  
 
8. Aufrechnung, Abtretung 
Der Käufer kann gegen Forderungen der Tortenbotschaft mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder 
rechtskräftig festgestellt sind.  
Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Tortenbotschaft ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch 
auf eine solche Zustimmung besteht nicht. §354 A HGB bleibt unberührt. 
 
9. Geltendes Recht, Gerichtsstand 
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Tortenbotschaft und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der 
Bundesrepublik Deutschland.  
Im unternehmerischen Verkehr ist Fehmarn Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen. 
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Oldenburg i.H. 
 
10. Datenschutz  
Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des 
Telefondienstdatenschutzgesetztes (TDDSG) von der Tortenbotschaft gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für 
festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft, 
sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.  
Die Tortenbotschaft gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.  
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In 
diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. 
Die Tortenbotschaft ist berechtigt, Fotos von den angefertigten Produkten zu Werbezwecken zu nutzen. Dies gilt auch für individuelle 
Anfertigungen.  
 
Tortenbotschaft Fehmarn 
Anja Neumann  
Inselstraße 1g  
23769 Fehmarn 
 
Gerichtsstand: Oldenburg i.H.  
Zuständige Aufsichtsbehörde: HWK Lübeck